Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Die Parteien und ihre Energiepolitik

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Niedersachen. BWI hat die antretenden Parteien und ihre Kandidat:innen gefragt:

▶ Was sind für Ihre Fraktion die drei wichtigsten Maßnahmen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten?

▶ Wie bleibt Energie für Verbraucher:innen bezahlbar?

▶ Was ist Ihr persönliches Energiespar-Highlight?

Die wichtigsten Kandidat:innen (aber nicht alle) haben geantwortet, die Reihenfolge entspricht dem Maileingang.

Lesen Sie selbst!

Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

1. Was sind für Sie / Ihre Fraktion die drei wichtigsten Maßnahmen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten?

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzen wir auf

  • Energie sparen: Jetzt zählt jede eingesparte Kilowattstunde. Das Land Niedersachsen muss mit gutem Beispiel vorangehen, energiehungrige Heizungsanlagen sanieren und die eigenen Landesdächer jetzt schnell mit Solaranlagen belegen.
  • Energiequellen diversifizieren: Die Ampel-Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten die Abhängigkeit von russischen Energieimporten bereits drastisch reduziert. Die Erdgaslieferungen aus Norwegen und den USA wurden erhöht, die Erdgas-Speicher sind auf aktuell 90 Prozent befüllt und es werden unter Hochdruck neue Importterminals für Flüssigerdgas gebaut, die Anfang 2023 in Betrieb gehen. Gleichzeitig wird der Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigt.
  • Energetische Sanierungswelle und mehr erneuerbare Wärme im Heizungskeller: Wir wollen die Wärmeversorgung unabhängig von Erdöl und Erdgas, und damit dauerhaft sicher, bezahlbar und klimafreundlich machen. Dafür setzen wir auf mehr Beratung und Förderung für die Dämmung von Dächern und Fassaden sowie die Nutzung von Wärmepumpen, Erdwärme und Solarthermie.

2. Wie bleibt Energie für Verbraucher:innen bezahlbar?

Die Bundesregierung hat mit den ersten drei Entlastungspaketen bislang rund 100 Milliarden in die Hand genommen, um insbesondere Familien und Menschen mit kleinen Einkommen zu unterstützen. Kurzfristig soll zudem eine Strompreisbremse dafür sorgen, die Preissteigerungen zu dämpfen. Haushalten wird somit für den Grundbedarf an Strom ein stabiler Preis garantiert. Für eine vierköpfige Familie sollen die Strom- und Netzentgeltpreise so um rund 60 Euro und somit um ein Drittel der Gesamtkosten reduziert werden. Mit einer Übergewinnsteuer wollen wir auch die Krisengewinne von Erdgas- und Mineralölkonzernen abschöpfen und für die Absenkung des Gaspreises nutzen.

3. Was ist Ihr persönliches Energiespar-Highlight?

Mit dem Angebot „clever heizen!“ bietet die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen kostengünstige Beratung direkt im Heizungskeller durch qualifizierte Energieberater:innen. Die Beratung gibt Hinweise zur Optimierung der Heizungsanlage, erläutert die Fördermöglichkeiten und erstellt individuelle Handlungsempfehlungen.

www.gruene-niedersachsen.de

Die PARTEI Niedersachsen

Die Partei hat als Partei geantwortet und keine:n Kandidatin/en explizit benannt.

1. Was sind für Sie die drei wichtigsten Maßnahmen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten?

  • Wir werden die Verstaatlichung von Energiekonzernen und Brauereien veranlassen.
  • Wir werden Forschungen dahingehend fördern, inwieweit die von Politiker*innen erzeugte heiße Luft für die Stromerzeugung verwendet werden kann.
  • Irgendwas mit dem Ausbau erneuerbarer Energien.

2. Wie bleibt Energie für Verbraucher:innen bezahlbar?

  • Wenn Niedersachsen nun schon weniger Schweine als Menschen hat, kann das neue Ziel nur lauten, mehr Windräder als Menschen zu haben. Somit generieren wir ausreichend Energie die günstig verkauft werden kann.

3. Was ist Ihr persönliches Energiespar-Highlight?

  • Eine Tempo 30 Pflicht für alle – egal ob Auto, Fahrrad, Kinderwagen oder Rollator!

Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender und Energieminister der SPD im niedersächsischen Landtag:

 

1. Was sind für Sie / Ihre Fraktion die drei wichtigsten Maßnahmen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten?

An erster Stelle steht für die SPD und mich der beschleunigte und konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien und unserer Stromnetze. So machen wir uns unabhängig von Energieimporten und stellen unsere eigene Energie her – vor allem durch den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Niedersachsen soll nicht nur das Windenergieland Nummer Eins sein, sondern auch das Energieland Nummer Eins.

Der zweite Punkt ist etwas, woran wir bereits erfolgreich arbeiten: Importmöglichkeiten zunächst für LNG und mittelfristig für grüne klimaneutrale Gase wie Wasserstoff zu schaffen – und zwar über die im Bau befindlichen green-gas-ready Terminals in Wilhelmshaven und Stade.

Noch vor Weihnachten wird über Wilhelmshaven das erste Gas importiert werden. Durch die Terminals werden wir deutlich variabler aufgestellt sein als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Niedersachsen geht insbesondere beim Wasserstoff voran und investiert gemeinsam mit dem Bund knapp sechs Milliarden Euro.

Und zu guter Letzt ist es notwendig, gerade in diesen Zeiten Energie zu sparen und den Verbrauch im Auge zu behalten. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten.

2. Wie bleibt Energie für Verbraucher:innen bezahlbar?

Damit Energie bezahlbar bleibt, muss jetzt sehr schnell der Strom- und Gasmarkt entkoppelt und das Strommarktdesign, das sogenannte Merit-Order-Prinzip, überarbeitet werden. Das Prinzip besagt, dass für jede Art der Stromerzeugung der Preis der derzeit teuersten Produktionsart verlangt wird. Der hohe Gaspreis bestimmt automatisch alle anderen Strompreise und führt zu nicht vertretbaren Übergewinnen. Das muss rasch beendet werden.

Neben den bisherigen Entlastungspaketen – und hier ist das diese Woche vorgestellte 200 Mrd. Euro Paket der Ampelkoalition ein ganz elementarer und vor allem notwendiger Schritt – muss jetzt schnell ein Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt werden – in Verbindung mit Anreizen zur Energieeinsparung. Dafür haben wir gerade ein Modell vorgestellt: den Fifty-Fifty-Wärmebonus. Das Modell ist einfach umzusetzen – das bestätigen uns übrigens auch die Versorgungsunternehmen, es belohnt einen sparsamen Umgang mit Gas und es dämpft die Preisexplosion bei Haushalten und im Gewerbe ganz maßgeblich.

Für Niedersachsen hat Stephan Weil als SPD-Vorsitzender außerdem in der letzten Woche das „Sofortprogramm Energiekrise“ vorgestellt. Das Programm in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro soll dabei helfen, die Folgen der Energiekrise in unserem Land zu bekämpfen – davon sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen, Einrichtungen sowie Vereine profitieren.

3. Was ist Ihr persönliches Energiespar-Highlight?

Da kann jeder ganz einfach bei sich im Kleinen anfangen und überlegen, wo man warmes Wasser sparen kann, die Heizung ein paar Grad runter regeln, die Standby-Modi bei elektronischen Geräten tatsächlich ausschalten oder das Licht, wenn es nicht genutzt wird, löschen. Bei über 40 Millionen Haushalten in Deutschland ist das ein riesiger Hebel.

Grundsätzlich sehe ich uns auf einem guten Weg: Wir füllen die Gasspeicher noch schneller als ursprünglich gedacht, die ersten beiden Flüssiggasterminals werden diesen Winter verfügbar sein und wir haben wichtige Gesetze erlassen, die es uns ermöglichen, Energieinfrastruktur schneller zu bauen.

Was mir tatsächlich Sorge bereitet, ist der Verbrauch im privaten und im industriellen Bereich – das hat das erste kalte Wochenende jetzt im September gezeigt. Hier müssen wir mehr sparen. Gleichzeitig bin ich aber fest überzeugt: der Weg wird kein leichter, aber wir werden das schaffen.

www.spdnds.de

Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU und niedersächsischer Wirtschaftsminister

 

1. Was sind für Sie / Ihre Fraktion die drei wichtigsten Maßnahmen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten?

Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom aus alternativen Quellen, um die Gasverstromung zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass wir Gas für die Stromerzeugung verbrennen, während die Kohlekraftwerke nicht ans Netz genommen werden und die Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Das ist fahrlässig und gefährdet die Versorgungssicherheit und erhöht unnötig den Preis für Gas und für Strom.

2. Wie bleibt Energie für Verbraucher:innen bezahlbar?

Wir brauchen eine Gaspreisbremse, bei der wir 75 % des Vorjahresverbrauchs zu einem Preis von 12 ct/kWh sicherstellen. Finanziert werden kann dies durch die milliardenschweren Steuermehreinnahmen, die der Bund durch die Preissteigerungen hat. Bei dieser nationalen Aufgabe brauchen wir all unsere Kraft, um die Probleme gemeinsam zu lösen.

Zusätzlich brauchen wir beim Strom ein neues Marktdesign, welches die wirklichen Produktionskosten abbildet. Hier werden wir uns am erwarteten Vorschlag der EU orientieren, da auch der Strommarkt europäisch ist.

3. Was ist Ihr persönliches Energiespar-Highlight?

Die Nutzung energiesparender Lösungen im Alltag, wie der konsequente Einsatz von Energiesparleuchten, die Wahl des „Eco“-Modus bei der Wasch- und Spülmaschine, das Vermeiden des Stand-by-Betriebs von Geräten sind für mich schon lange selbstverständlich. Darüber hinaus plane ich, eine besonders energieeffiziente Heizanlage in meinem Wohnhaus zu installieren.

Grundsätzlich finde ich, Politikerinnen und Politiker sollten zwar durchaus mit gutem Beispiel vorangehen, aber sie dürfen nicht aus den Augen verlieren, was zählt: Die Menschen im Land erwarten von der Politik zu Recht, dass sie die geeigneten Rahmenbedingungen setzt für noch mehr nachhaltige Lösungen in allen Lebensbereichen.

www.cdu-niedersachsen.de